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Das ist die Europäische Berichtspflicht.

Das Wichtigste zum aktuellen Stand im Überblick.

Die Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen wurde im Oktober 2014 verabschiedet. Die Bundesregierung hat im April 2017 die Richtlinie bindend in nationales Recht umgesetzt.

Die betroffenen Unternehmen, Banken und Versicherungen sind jetzt aufgefordert, Transparenz über ihre Nachhaltigkeitsleistung zu schaffen. Viele davon werden dies zum ersten Mal tun.

Mit der Verpflichtung gehen Vorgaben und Anforderungen an die berichtenden Organisationen einher. Im Folgenden verschaffen wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Informationen. Wir halten Sie auf dem Laufenden zum aktuellen Stand der Umsetzung der Richtlinie in Politik und Praxis und aktualisieren die Informationen auf dieser Website zeitnah.

Stand: 19.06.2017

ZielrichtungZielrichtung

Zielrichtung

Ziel der Berichtspflicht ist es, ein verantwortungsbewussteres und nachhaltigeres Handeln von kapitalmarktorientierten Unternehmen sowie Banken und Versicherungen zu fördern. Als Hebel gilt die verstärkte Transparenz über ökologische und soziale Auswirkungen der Geschäftstätigkeit gegenüber Kapitalmarkt, Politik, Kunden und Endverbraucher. In manchen Mitgliedsländern der Europäischen Union, beispielsweise in Frankreich, bestehen bereits Veröffentlichungspflichten für Nachhaltigkeitsinformationen.

Die EU-Richtlinie regelt dies nun europaweit (Amtsblatt der EU, 15.11.2014). Betroffene Organisationen müssen Angaben zu Umwelt- und Sozialbelangen im Lagebericht oder in einem separaten Nachhaltigkeitsbericht veröffentlichen. Die Form des Berichts orientiert sich an den bereits anerkannten internationalen Standards für nicht-finanzielle Leistungsindikatoren.

Die Richtlinie ist in nationales Recht umgesetzt und wird erstmals wirksam für das Geschäftsjahr 2017. Das mit der Umsetzung beauftragte Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichte am 11. März den Referentenentwurf zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz. Unternehmen und Organisationen, die von der Berichtspflicht betroffen sind, konnten bis zum 15. April eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf an das BMJV einreichen. Die Ergebnisse der Konsultationsphase wurden bereits veröffentlicht. Am 21. September hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf vorgelegt. Am 09. März 2017 wurde der Regierungsentwurf vom Bundestag mit kleineren Änderungen angenommen. Am 11. April 2017 wurde das Gesetz verkündet und am 19. April trat es in Kraft. Die endgültige Fassung ist über den Bundesanzeiger einsehbar.
Betroffene UnternehmenBetroffene Unternehmen

Betroffene Unternehmen

Betroffen sind kapitalmarktorientierte Unternehmen, Finanzdienstleister und Versicherungen. Eine Kapitalgesellschaft (AG, SE, KG oder GmbH & Co KG) ist dann kapitalmarktorientiert, wenn sie einen organisierten Markt im Sinn des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes (etwa eine Börse) durch von ihr ausgegebene Wertpapiere im Sinn des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nimmt oder die Zulassung solcher Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt beantragt hat. Beachten Sie dabei, dass Aktien im Freiverkehr keinen geregelten Markt darstellen.

Die erste Größenschwelle liegt bei 500 Mitarbeitern im Jahresdurchschnitt. Die zweite Schwelle bei einer Bilanzsumme von über 20 Millionen Euro oder einem Umsatz von über 40 Millionen Euro. Sie erhalten eine Einstufung sowie eine Handlungsempfehlung im Navigator.

Eine Berichterstattung auf Konzernebene entbindet die Töchter von der eigenen Berichtspflicht. Das gilt auch, wenn das Mutterunternehmen nicht in einem Mitgliedsstaat der EU sitzt - unter der Vorraussetzung, es legt einen die Anforderungen der europäischen CSR-Richtlinie erfüllenden nichtfinanziellen Bericht vor. Das Tochterunternehmen muss auf den Konzernbericht verweisen.
UmsetzungUmsetzung

Umsetzung

Der Regierungsentwurf des BMJV setzt die Richtlinie grundsätzlich eins zu eins um und bestätigt damit, was schon die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung von 2013 und ein Beschluss des Bundeskabinetts von 2014 erahnen ließen.

Inhaltliche Vorgaben werden in der EU-Richtlinie nicht gemacht. Auch der Regierungsentwurf der deutschen Umsetzung geht nicht darüber hinaus und gibt lediglich fünf Aspekte vor, zu denen berichtet werden muss. Innerhalb der Aspekte schlägt der Regierungsentwurf nur Beispiele vor. Die nichtfinanzielle Erklärung bezieht sich beispielsweise auf:
  1. Umweltbelange: Treibhausgasemissionen, Wasserverbrauch, Luftverschmutzung, Nutzung von erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energien, Schutz der biologischen Vielfalt
  2. Arbeitnehmerbelange: Maßnahmen zur Gewährleistung der Geschlechtergleichstellung, Arbeitsbedingungen, Umsetzung der grundlegenden Übereinkommen der ILO, Achtung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaften, Gesundheitsschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz
  3. Sozialbelange: Angaben zum Dialog auf kommunaler oder regionaler Ebene oder zu den zur Sicherstellung des Schutzes und der Entwicklung lokaler Gemeinschaften ergriffenen Maßnahmen
  4. Menschenrechte: Angaben zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen
  5. Bekämpfung von Korruption und Bestechung: bestehende Instrumente zur Bekämpfung
Aber nicht alles muss berichtet werden: Details, die ein Unternehmen zum Beispiel aus Gründen des Wettbewerbs nicht nennen kann oder die nicht anwendbar sind, müssen nicht veröffentlicht werden. Eine Erklärung der Umstände ist aber notwendig ("Comply or Explain").

Kommt ein berichtspflichtiges Unternehmen der Veröffentlichung der Informationen nicht nach, so können erhebliche Bußgelder verhängt werden. Sie können bis zu 10 Mio. Euro betragen und bemessen sich nach Umsatz und Gewinn.
ThemenThemen

Themen

Die Berichtspflicht verlangt eine Erklärung, die alle Angaben enthält, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Unternehmens, Bank oder Versicherung sowie der Auswirkungen seiner Tätigkeit erforderlich sind und sich mindestens auf Umwelt-, Sozial-, und Arbeitnehmerbelange, auf die Achtung der Menschenrechte und auf die Bekämpfung von Korruption und Bestechung beziehen, einschließlich:
  1. kurze Beschreibung des Geschäftsmodells
  2. Beschreibung der von der Organisation in Bezug auf die o.g. Belange verfolgten Konzepte inkl. der angewandten Due-Diligence-Prozesse
  3. Ergebnisse dieser Konzepte
  4. wesentliche Risiken, die negative Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsbelange wie beispielsweise Umwelt, Mitarbeiter und Menschenrechte haben und die für die Geschäftstätigkeit der Organisation (sowie falls relevant und verhältnismäßig für seine Geschäftsbeziehungen, Erzeugnissen und Dienstleistungen) bedeutend sind
  5. Handhabung dieser Risiken durch das Unternehmen
  6. wichtigste nichtfinanziellen Leistungsindikatoren, die für die Geschäftstätigkeit von Bedeutung sind.
Verfolgt die Organisation in Bezug auf einen oder mehrere dieser Belange keine klare Strategie, bedarf es einer Erläuterung, warum dies so ist.

Darüber hinaus sollen Aktiengesellschaften das Diversitätskonzept im Hinblick auf die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs und des Aufsichtsrats offenlegen.
FormateFormate

Formate

Organisationen können zur Erfüllung der Berichtspflicht wählen, ob sie ihre Informationen
  • als Erweiterung des Lageberichts im Geschäftsbericht veröffentlichen oder
  • in einem separaten Nachhaltigkeitsbericht, der spätestens vier Monate nach Geschäftsjahresende erscheint. In diesem Fall ist nach dem Lagebericht mittels eines Verweises darüber zu informieren, wo der separate Nachhaltigkeitsbericht auf der Internetseite zu finden sein wird.
Der separate Nachhaltigkeitsbericht kann auch Teil des Geschäftsberichts außerhalb des Lageberichts sein. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch.
BezugsrahmenBezugsrahmen

Bezugsrahmen

Die EU-Richtlinie verweist zur Orientierung auf bestehende Rahmenwerke, darunter der UN Global Compact, die ISO 26.000 und das Eco-Management and Audit Scheme (EMAS). Für die Berichtserstellung besonders hilfreich - da sie alle verlangten Aspekte abdecken - sind:
  • die Leitlinien der Global Reporting Initiative (GRI)
  • der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK)
Berichte, die diesen beiden Rahmenwerken entsprechen, werden aller Voraussicht nach auch den Vorgaben der EU genügen. Für den DNK hat dies ein juristisches Gutachten im Jahr 2015 geprüft und kam – vorbehaltlich der nationalen Umsetzung – zu einem positiven Ergebnis.

Es muss dargelegt werden, ob ein Rahmenwerk verwendet wurde und wenn dem so ist, welches. Andernfalls ist zu begründen, warum kein Rahmenwerk genutzt wurde.

Gleichzeitig erarbeitet die EU-Kommission zurzeit Leitlinien zu Methoden der Berichtspflicht, die spätestens zum Zeitpunkt der nationalen Umsetzung (Dezember 2016) vorliegen sollen. Eine öffentliche Konsultation dazu wurde abgeschlossen.

Ein weitere Orientierung bietet das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderte Ranking der Nachhaltigkeitsberichte durch das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und der Unternehmervereinigung future e.V.. Es bewertet die Qualität von Nachhaltigkeitsinformationen anhand eines transparenten Kriterienkatalogs, der in Zusammenarbeit mit Unternehmen entwickelt wurde.

www.ranking-nachhaltigkeitsberichte.de
PrüfungPrüfung

Prüfung

Eine inhaltliche Prüfung der Berichte sieht bislang weder die EU-Richtlinie, noch der Regierungsentwurf des BMJV vor. Wurde eine inhaltliche Prüfung durchgeführt, ist das Prüfungsurteil öffentlich zugänglich zu machen (ab dem 01. Januar 2019). Ein Abschlussprüfer hat mindestens zu prüfen, ob die nicht-finanziellen Informationen vorgelegt wurden. Er stellt zudem fest, ob die geforderten Informationen innerhalb der Frist von vier Monaten vorliegen.

Eine weitergehende externe Prüfung kommt jedoch durch die Hintertür: Der aktuelle Entwurf zur Neufassung des Aktiengesetzes (AktG), Paragraph 171, Abs. 1, sieht vor, dass der Aufsichtsrat die gesonderte nichtfinanzielle Erklärung prüfen muss. Der Aufsichtsrat wird sich mittels einer freiwilligen externen Prüfung exkulpieren, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Da die Prüfung sozusagen freiwillig ist, muss sie über eine "Limited Assurance" nicht hinausgehen.

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