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Fahne vor Reichstag

Anhörung durch das BMJV

Mit der Umsetzung der Richtlinie ist das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz beauftragt, das am 27.4.2015 ein Konzeptpapier als Grundlage einer schriftlichen Anhörung veröffentlichte.

Zahlreiche Unternehmensverbände und NGOs beteiligten sich an der Anhörung und reichten ihre Stellungnahmen ein.

Aktuell erarbeitet das BMJV den Referentenentwurf für die Umsetzung, der für Anfang 2016 erwartet wird.

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