Nachhaltigkeit betrifft alle

– auf unterschiedliche Weise.

Neben der CSR-Richtlinie gibt es weitere politische Entwicklungen auf Europäischer Ebene, die zu mehr Nachhaltigkeit in der (Finanz-)Wirtschaft führen sollen. Die EU-Kommission vertraut Selbstverpflichtungen nicht mehr und setzt nun auf regulative Eingriffe in wirtschaftliches Handeln. Dies sind die als „Green Deal“ bekannte Roadmap für eine nachhaltige Entwicklung, die Sustainable Finance-Verordnungen und Lieferketten-Regularien.

Wir begleiten diese Prozesse und informieren Sie zeitnah, damit Sie sich an der Entwicklung auf regulativer Ebene beteiligen können und interne Prozesse so gestalten, dass aus den neuen Anforderungen Chancen werden.

Stand: 23.11.2022

Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzsystem (Action Plan for Financing Sustainable Growth)

Taxonomie-Verordnung (Regulation on the establishment of a framework to facilitate sustainable investment)

Die Taxonomieverordnung definiert, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als nachhaltige Investitionen gelten dürfen und fordert von Organisationen Transparenz über die eigenen Geschäftsaktivitäten beziehungsweise angebotene „grüne“ Finanzprodukte. Für die Einordnung von Geschäftsaktivitäten und Finanzprodukten als nachhaltig werden technische Screeningkriterien definiert, die KPIs und Schwellenwerte bereitstellen. Bisher wurden Kriterien für den Bereich Klimaschutz und den Bereich Anpassung an den Klimawandel erarbeitet, Kriterien für die weiteren vier Umweltziele werden folgen.

Die durch realwirtschaftliche Unternehmen offenzulegenden Informationen werden in Artikel 8 der Taxonomie-Verordnung festgelegt, näher definiert werden sie in einem separaten delegierten Rechtsakt.

Die Erweiterung der Taxonomie um gesellschaftliche Aspekte und um zusätzliche Klassifikationsstufen wird aktuell diskutiert. Auch erste Vorüberlegungen zu den restlichen vier Umweltzielen stehen aktuell zur Diskussion. Ein Bericht zur Entwicklung von technischen Screening-Kriterien der Umweltziele 3 - 6 ist Q1 2022 veröffentlicht worden, für Q3 2022 ist ein Bericht zur Weiterentwicklung bestimmter Kriterien und zusätzlicher Aktivitäten angekündigt.

Am 11. Oktober hat die Platform on Sustainable Finance den finalen Bericht zu den Minimum Safeguards veröffentlicht.

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Offenlegungsverordnung (Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR))

Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater müssen zukünftig ihre Strategie zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und die Berücksichtigung von den nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren in Investitionsprozessen offenlegen, sowie aktuelle Informationen über die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten (siehe Taxonomie) bereitstellen. Die 2019 angenommene SFDR trat ab dem 10. März 2021 in Kraft und es gelten die ersten Offenlegungspflichten zur Angabe von Nachhaltigkeitsrisiken, "Adverse Sustainability Impacts" (PAIs) und der Klassifizierung von Anlageprodukten (Level 1). Ab dem 01. Januar 2022 sollten 18 verpflichtende und 46 freiwillige Indikatoren zu den PAIs sowie eine Vertiefung der bisherigen Angaben hinzukommen (Level 2), diese wurden jetzt aber mit neuem Bezugsjahr 2022 auf den 01. Januar 2023 verschoben. Für große Finanzprodukthersteller und -anbieter ab 500 Mitarbeitern gelten noch weitere Schwellen mit höheren Anforderungen (Artikel 4, Absätze 3 & 4). Die dafür notwendigen Daten sollen den Finanzmarktunternehmen im Rahmen der CSRD- und Taxonomie-Verordnung durch die realwirtschaftlichen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Die die offenzulegenden Informationen näher definierenden technischen Regulierungsstandard (RTS) am 06. April 2022 als Delegierter Rechtsaktentwurf von der EU-Kommission angenommen, am 25. Juli 2022 im Amtsblatt veröffentlicht und ist nun auch auf Deutsch erhältlich. Am 24. März 2022 veröffentlichten die ESAs ein Update für ihre Anwendungshinweise.

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Low Carbon Benchmarks-Verordnung (EU Climate Transition Benchmarks, EU Paris-aligned Benchmarks and sustainability-related disclosures for benchmarks Regulation)

Anlegern sollen Informationen über den CO2-Fußabdruck ihrer Investitionen durch Referenzwerte zur Beurteilung von nachhaltigen Investments bereitgestellt werden, die festgelegten Kriterien entsprechen. Dafür wurden zwei neue klimabezogene Benchmark-Kategorien vorgestellt. Die 'Paris-Aligned' Benchmarks (PABs) und Climate Transition Benchmarks (CTBs) unterscheiden sich dabei in der Ambition ihrer Zielsetzung. PABs sind für sehr ambitionierte klimabezogene Anlagestrategien konzipiert und zeichnen sich durch strengere Mindestanforderungen aus, während CTBs eine stärkere Diversifikation zulassen und den Bedürfnissen institutioneller Anleger bei ihrer Portfolio-Strukturierung nachkommen.

Bilanz-Richtlinie (Accounting Directive)

Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD))

Momentan findet eine Evaluierung der die Bilanzrichtlinie erweiternde CSR-Richtlinie (Non-Financial Reporting Directive (NFRD)) statt. Die öffentliche Konsultation ist bereits abgeschlossen, die Ergebnisse fließen in die Überarbeitung ein. Relativ sicher ist die Annäherung der Richtlinie an die TCFD-Anforderungen. Nun ist ein Vorschlag für das Update sowie ein erster Kommentar und ein Änderungsentwurf durch den Europäischen Rat veröffentlicht worden. Der Rechtsausschuss JURI hat sich federführend für das Parlament mit dem Kommissionsentwurf auseinandergesetzt. EU-Rat und EU-Parlament sind zu einer vorläufigen politischen Einigung gekommen. Der dazugehörige Gesetzesentwurf inklusive der in den Trilog-Gesprächen vorgenommenen Änderungen wurde am 30. Juni 2022 veröffentlicht. Der Richtlinienvorschlag wurde am 10. November 2022 mit großer Mehrheit im europäischen Parlament angenommen.

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Europäische Berichtsstandards für Nachhaltigkeit (EU Sustainability Reporting Standards (ESRS))

Die Europäische Kommission beauftragte die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) damit, die mögliche Einführung eines nichtfinanziellen Berichtsstandards zu prüfen. Diese sollten sich an internationale Rahmenwerke anschließen, aber als eine eigene europäische Lösung eine Vorreiterposition einnehmen. Die Verankerung in der CSRD macht die Entwicklung als delegierter Rechtsakt sehr wahrscheinlich.

Eine Arbeitsgruppe der EFRAG hat ein erstes, nichtverbindliches Arbeitsdokument zu den Klima-Standards veröffentlicht. Nun ist ein Batch 1 genanntes Arbeitspaket mit Dokumenten (siehe Appendices am Ende), die den Klimastandard weiterentwickeln, und weitere Arbeitspapiere zu den Clustern Umwelt und Soziales sowie weiteren Themen veröffentlicht worden.

Die EFRAG hat am 29. April 2022 die sektorunabhängigen Entwürfe veröffentlicht, zu denen in einer Konsultation bis 08. August 2022 Feedback eingeholt werden soll. Die Analyse der eingegangenen Rückmeldungen wird im August durchgeführt und dem EFRAG Sustainability Reporting Board und der EFRAG Sustainability Reporting TEG im September vorgelegt. Die finalen Entwürfe wurden am 23. November 2022 der Europäischen Kommission übergeben.

Ein Dokument eines EFRAG-Meetings zeigt, dass die Entwicklung der brachenspezifischen Standards über den Zeitraum von drei Jahren erfolgen soll. Im Herbst 2023 soll Set 2 zusammen mit den KMU-Standards an die Europäische Kommission übergeben werden.

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Sorgfaltspflicht-Richtlinie (Due Diligence Directive)

Menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten-Richtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive)

Eine neue Richtlinie soll im Einklang mit der CSRD verbindliche Menschenrechts- und Umwelt-Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihrer Lieferkette einfordern. Darüber hinaus sollen die Pläne offengelegt werden, wie der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Einklang mit dem 1,5 °C-Ziel des Pariser Klima-Abkommens erreicht werden soll. Die Due Diligence-Richtlinie soll auch die Mindest-Schutzmaßnahmen aus Artikel 18 der Taxonomie-Richtlinie näher definieren. Am 23. Februar 2022 wurde von der EU-Kommission ein Entwurf vorgelegt.

Am 14. Juli 2022 hat das European Economic and Social Committee (EESC) eine verbindliche Stellungnahme angenommen. Das EESC befürchtet, dass der Kommissionsvorschlag unklare und auslegungsfähige Rechtsbegriffe enthalten könnte, und hält es daher für notwendig, Begriffe wie "etablierte Geschäftsbeziehung", "nachgelagerte Wertschöpfungskette" und "geeignete Maßnahmen" besser zu definieren, da sie nicht nur den Anwendungsbereich der Richtlinie, sondern auch die damit verbundenen Sorgfaltspflichten, Sanktionen und Haftungen definieren, beeinflussen und bestimmen. Das EESC fordert, dass der Vorschlag in Bezug auf die Gruppen und die Sorgfaltspflichten deutlicher wird. Nach Ansicht des EESC scheint der derzeitige Text, insbesondere die Definition des Begriffs "Unternehmen" (Artikel 3 Buchstabe a), darauf hinzudeuten, dass die Anforderungen der Richtlinie eher für Einzelunternehmen als für Unternehmensgruppen gelten.