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Vorschlag für CSR-Berichtspflicht 2.0, Taxonomie-Kriterien und Sustainable Finance-Änderungsrechtsakte durch EU-Kommission angenommen

Verabschiedetes Maßnahmenpaket ist ein weiterer Meilenstein der EU-Nachhaltigkeitspolitik.

  1. Delegierte Verordnung zur EU-Taxonomie bezüglich Klimawandel
  2. Sechs delegierte Änderungsrechtsakte zur Finanzberatung bei nachhaltigen Produkten
  3. Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

 

1. Delegierter Rechtsakt zur EU-Klimataxonomie

Die technischen Bewertungskriterien zur Einordnung von Wirtschaftstätigkeiten als wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz bzw. zur Anpassung an den Klimawandel liegen nun vor. Da eine letztgültige Einigung schwierig war, wurden nun kurzerhand die unstrittigen Kriterien verabschiedet und die strittigen vertagt. Ob Kernenergie und Erdgas als grüne Energien im Sinne der Taxonomie gelten dürfen, wird nun separat entschieden und der als „dynamisches Dokument“ beschriebenen Taxonomie dann – voraussichtlich bis Jahresende – hinzugefügt. Auch die Landwirtschaft wurde bis zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik herausgenommen, die gegen Ende des Jahres erwartet wird.

Inkludiert sind die umstrittenen Punkte Forstwirtschaft und Bioenergie (Energiezeugung durch thermische Verwertung von Biomasse). Die Kriterien sollen aber im Zuge der anstehenden Wald-Strategie und der Überarbeitung der Erneuerbare Energien-Verordnung im Juni konkretisiert werden.

Dieser delegierte Rechtsakt mit technischen Screening-Kriterien wird Ende Mai förmlich angenommen werden, nach der Prüfung durch die Gesetzgeber (vier Monate Frist, verlängerbar um zwei weitere Monate) in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2022 gelten.

[Update 08.06.2021:

Die finalen Dokumente der delegierten Verordnung und der zwei Annexe sind, auch in dt. Fassung, veröffentlicht worden.]

 

2. Sechs delegierte Änderungsrechtsakte zur Finanzberatung bei nachhaltigen Produkten

Die delegierten Rechtsakte über Anlage- und Versicherungsberatung, treuhänderische Pflichten sowie Produktaufsicht und -lenkung wurden um neue Beraterpflichten ergänzt. Die Eignungsbeurteilung der Kunden, also das Einholen von Informationen über deren Finanzkenntnisse und Risikotoleranz, wurde um die Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen ergänzt.

Darüber hinaus werden die treuhänderischen Pflichten eines Finanzunternehmens bei der Beurteilung der eigenen Nachhaltigkeitsrisiken (etwa der Auswirkung von Überschwemmungen auf den Wert der Investitionen) klargestellt. Neue Aufsichts- und Lenkungsanforderungen erwarten, dass bei der Gestaltung von Finanzprodukten Nachhaltigkeitserwägungen einfließen müssen.

Die Änderungen müssen das Verfahren der Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat durchlaufen (drei Monate Frist, einmal verlängerbar um weitere drei Monate). Die Vorschriften sind dann voraussichtlich ab Oktober 2022 anzuwenden.

 

3. Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine „Corporate Sustainability Reporting Directive“ (CSRD) angenommen, die die bereits bestehenden Reporting-Vorschriften der nichtfinanziellen Berichtspflicht (Non-Financial Reporting Directive (NFRD)) ablösen soll.

Die Hauptänderungen bestehen aus

  • Erweiterung der betroffenen Unternehmen auf alle großen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern, unabhängig von einer Kapitalmarktorientierung, sowie ab dem 01.01.2026 auf alle kapitalmarktorientierten kleinen und mittleren Unternehmen (mit Ausnahme von Kleinstunternehmen).
  • Erweiterung der vorgeschriebenen Berichtsinhalte, die in den noch zu entwickelnden EU-Berichtsstandards festgelegt werden sollen und noch nicht näher konkretisiert sind. Aus der Richtlinie geht hervor, dass sie mit den sechs Umweltzielen der Taxonomie übereinstimmen werden, um die für Sustainable Finance notwendigen Daten zu liefern, und außerdem Daten zu den sozialen Themen Gleichstellung, Arbeitsbedingungen und Menschenrechte sowie zu Governance-Themen inklusive Lobbying-Aktivitäten offenlegen sollen.
  • Einschränkung des Publikationsorts auf den Lagebericht,
  • Einführung eines maschinenlesbaren Formats, das mit dem angekündigten „European single access point“, einem zentralen Register für digital aufbereitete Berichte, kompatibel sein wird. Dafür müssen die geforderten Informationen wie bei dem im letzten Jahr eingeführten European Single Electronic Format (ESEF) für finanzielle Informationen mit einer digitalen Kennzeichnung, dem Tagging, versehen werden.
  • Pflicht zur externen Prüfung (limited assurance) der Übereinstimmung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Berichterstattungsstandards, des vom Unternehmen durchgeführten Prozesses zur Ermittlung der gemäß den Standards gemeldeten Informationen und der Kennzeichnung nach den Anforderungen des elektronischen Reporting-Formats inklusive der Indikatoren gemäß Artikel 8 der Taxonomieverordnung.
  • Mehr Verantwortlichkeit von Vorstand und Aufsichtsrat für die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane haben demgemäß eine „kollektive Verantwortung“ für die korrekte Veröffentlichung der geforderten Dokumente nach den ergänzten Vorschriften.

Die Richtlinie soll nach dem aktuellen Zeitplan ab dem 01.01.2024 für das Geschäftsjahr 2023 gelten.

Bis zum 22. Juni 2021 wird eine öffentliche Konsultation durchgeführt, um Feedback zu dem Vorschlag einzusammeln.

 

Alle Verordnungen und die umfangreichen Annexe des Maßnahmenpakets finden Sie hier.

 

 

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