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[Update] Entwurf von Lieferketten-Richtlinie der EU weitet unternehmerische Sorgfaltspflichten aus

Die "Corporate Sustainability Due Diligence Directive" soll Menschenrechts- und Umweltaspekte in der Unternehmenstätigkeit und der Unternehmensführung verankern.

 

Die Due Diligence-Richtlinie für Menschenrechts- und Umwelt-Sorgfaltspflichten von Unternehmen definiert Maßnahmen, deren Umsetzung in der Verantwortung des Vorstands liegt:

  • Die Lieferketten-Sorgfaltspflicht in die Unternehmensrichtlinien integrieren
  • Tatsächliche oder potenzielle nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt ermitteln
  • Potenzielle Auswirkungen verhindern oder abschwächen
  • Beendigung oder Minimierung der eingetretenen Auswirkungen
  • Einrichtung und Unterhaltung eines Beschwerdeverfahrens
  • Überwachung der Wirksamkeit der Unternehmensrichtlinien und -maßnahmen
  • Öffentliche Kommunikation über die Sorgfaltspflichten

Darüber hinaus soll bei großen Unternehmen (Gruppe 1) die Unternehmensstrategie offengelegt werden, wie der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Einklang mit dem 1,5 °C-Ziel des Pariser Abkommens erreicht werden soll.

Die Informationen aus den Offenlegungspflichten werden in das CSRD-Reporting einfließen und die Due Diligence-Richtlinie wird die Mindestschutzmaßnahmen aus Artikel 18 der Taxonomie-Richtlinie näher definieren.

Betroffen sind europäische Unternehmen ab 500 Mitarbeitern und über 150 Millionen € Umsatz sowie europäische Unternehmen in Risikobranchen ab 250 Mitarbeitern und über 40 Millionen € Umsatz. Für außereuropäische Unternehmen gelten die Umsatzgrenzen nur für innerhalb der EU erzielte Umsätze.

 Betroffene Unternehmen Lieferketten Richtlinie

Quelle: EU Kommission; Factsheet Just and sustainable economy; 2022; S. 2

 

Die von den Mitgliedstaaten benannten nationalen Aufsichtsbehörden können im Falle der Nichteinhaltung auf dem Umsatz beruhende Geldbußen verhängen. Opfer von Schäden, die durch angemessene Sorgfaltspflichtmaßnahmen hätten vermieden werden können, haben das Recht, vor Gericht dagegen zu klagen.

Der Entwurf und sein Annex wurden am 23.02.2022 von der EU-Kommission veröffentlicht, die Richtlinie wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Nach seiner Verabschiedung haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

 

[Update 29.03.2022:

Die Due Diligence-Richtlinie steht bis zum 23. Mai 2022 in einer öffentlichen Konsultation zur Debatte.]

 

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