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Schreibmaschine Referentenentwurf

Referentenentwurf zur CSR-Richtlinie am 11.03.2016 erschienen

Am 11. März wurde der Referentenentwurf vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) an beteiligte Akteure versandt. Diese haben nun bis zum 15. April 2016 die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.

Laut BMJV wird die EU-Richtlinie entsprechend dem Koalitionsvertrag und dem Beschlusses des Bundeskabinetts vom 11. Dezember 2014 grundsätzlich eins zu eins umgesetzt. Damit sind kapitalmarktorientierte Unternehmen, Banken und Versicherungen mit mehr als 500 Mitarbeitern ab 2017 berichtspflichtig. Der Entwurf erweitere den Anwendungskreis aber um kapitalmarktorientierte haftungsbeschränkte Personengesellschaften (GmbH&Co KG) und Genossenschaften. Der Bericht kann separat zum Lagebericht veröffentlicht werden und sich an internationalen Standards orientieren. Eine inhaltliche Prüfung durch Wirtschaftsprüfer ist nicht verpflichtend vorgeschrieben, jedoch eine Prüfung, ob ein Bericht vorgelegt wurde. Bei Verstößen drohen umsatz- sowie gewinnbezogene Bußgelder von bis zu 10 Mio. Euro.

Das Ministerium gibt betroffenen Unternehmen die Möglichkeit zur Stellungnahme. Unternehmen können insbesondere darauf eingehen, ob die Berichtspflicht auf Verbraucherinteressen ausgeweitet werden solle wie zum Beispiel Angaben zum Schutz personenbezogener Daten.

Eingereichte Stellungnahmen werden, sofern nicht dagegen widersprochen wird, auf der Webseite des BMJV veröffentlicht.

Der Text des Referentenentwurfs steht auf der BMJV-Seite zum Download (66 Seiten).

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