EU Kommission veröffentlicht Entwurf des delegierten Rechtsaktes zur Taxonomie und holt Feedback ein

In der Konsultation werden die Kriterien für die Umweltziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zur Debatte gestellt.

Der auf dem finalen Bericht der TEG basierende Gesetzesentwurf umfasst in zwei insgesamt 500 Seiten umfassenden Annexen auch die technischen Prüfkriterien zur Einordnung der Geschäftstätigkeiten. Nicht alle Vorschläge der TEG wurden von der Kommission in den Gesetzesentwurf übernommen.

Die öffentliche Konsultation geht bis zum 18. Dezember 2020. Die EU-Kommission hat für die Verabschiedung bis Ende des Jahres Zeit, danach müssen noch das EU-Parlament und der Rat den delegierten Rechtsakt (der delegierte Rechtsakt ist ein besonderes Gesetzgebungsverfahren, bei dem der Rat oder das Parlament der Kommission die Befugnis übertragen, einen nicht legislativen Rechtsakt zu erlassen, der nur Änderung oder Ergänzung bestehender Gesetze, insbesondere durch Hinzufügung neuer, nicht wesentlicher Regeln, durchführt) annehmen.

Zur Konsultation kommen Sie hier.

[Update 05.01.2021:

Die zentralen Kritikpunkte von NGOs und Wissenschaft sind das Fehlen einer kontinuierlichen Verschärfung der CO₂-Intensität grüner Aktivitäten sowie das Rückgängigmachen der Abschwächung von TEG-Empfehlungen, etwa dem fehlendem Ausschluss von Wirtschaftstätigkeiten im Bereich fossiler Brennstoffe und Müllverbrennung.]

[Update 28.01.2021:

Die zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness hat mitgeteilt, dass durch über 46.000 Rückmeldungen auf die Konsultation der bisherige Zeitplan nicht eingehalten werden kann. 98% der Antworten scheinen von EU-Bürgern zu stammen, die die EU-Kommission auffordern, die Übereinstimmung der Taxonomie mit den Zielen des Green Deal der EU zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen nicht zu brechen. Darüber hinaus wird ein Veto einiger EU-Staaten befürchtet.]

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