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Gesetzesentwurf zu zentraler EU-Datenbank für Unternehmens­informationen veröffentlicht

Der European Single Access Point (ESAP) zur Offenlegung der Daten von ESEF und CSRD nimmt Gestalt an.

 

Aus der ersten Konsultationsphase im Frühjahr 2021 wurde klar, dass es breite Zustimmung der Stakeholdergruppen zu einer EU-weiten Datenbank gibt. Wie angekündigt, hat die EU-Kommission nun einen Gesetzesentwurf für den ESAP veröffentlicht und zur Konsultation vorgelegt. Der ESAP soll als Richtlinie umgesetzt werden, um eine europaweite Harmonisierung der Dateneingabe zu unterstützen. Die ESMA wird als durchführende Institution die Umsetzung verantworten.

Der ESAP wird als multilinguales Online-Portal gestaltet, in dem Datensets anhand von vordefinierten Metadaten gesucht, eingesehen und heruntergeladen werden können. Eine interessante Feature-Vorgabe an den ESAP ist eine maschinelle Übersetzung, die eine Vergleichbarkeit von qualitativen Daten wie Managementansätze über die 24 Amtssprachen der EU ermöglichen würde.

Die zur Veröffentlichung bestimmten finanziellen und nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensdaten werden als „High Value Dataset“ eingestuft und sollen nach einem „open data / free access“-Modell kostenfrei und für jedermann zugänglich gemacht werden. Für Intensivnutzer mit großen Downloadmengen oder häufigen Zugriffen soll aber eine Gebühr erhoben werden, die die Bereitstellung des Service mitfinanzieren soll.

Die Einreichung der gesetzlich geforderten Daten soll in einem maschinenlesbaren Format über nationale Erhebungsstellen wie den Bundesanzeiger erfolgen, die die Daten an den ESAP weiterreichen. Die nationalen Stellen werden eine automatisierte Validierung der übermittelten Informationen durchführen. Daneben soll es auch eine freiwillige Dateneingabe für solche KMUs geben, die sich Vorteile davon versprechen.

Das „Joint Committee of the European Supervisory Authorities”, bestehend aus EBA, EIOPA und ESMA, hat den Auftrag Entwürfe für „Implementing Technical Standards" (ITS) vorzulegen, die Anforderungen an eine Schnittstelle, Metadaten für die Suchfunktion im ESAP sowie Vorgaben für die Validierung definieren. Die ESMA wird einen ITS für einen Gebührenkatalog entwickeln.

Das Portal soll am 31. Dezember 2024 online gehen. Die Daten werden für eine rückwärtige Vergleichbarkeit 10 Jahre vorgehalten, aber vor dem 01. Januar 2024 erfasste Unternehmensdaten müssen nicht verfügbar gemacht werden.

Der Gesetzesentwurf ist hier einsehbar. Im Annex werden die Verordnungen und Richtlinien genannt, die dafür eine Novellierung erfahren müssen. Die dazugehörigen Änderungsvorschläge finden Sie in den Konsultationen COM(2021) 724 und COM(2021) 725. Rückmeldungen zum ESAP-Entwurf und den dafür notwendigen Gesetzesänderungen sind bis zum 23. Januar 2022 möglich.

 

Foto von Alina Grubnyak / Unsplash

 

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