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Grünes Licht CSR-Richtlinie

Finaler Gesetzesentwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie liegt vor

Am 21. September hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den bereits seit längerem erwarteten Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)“ ins Bundeskabinett eingebracht.

Im Vergleich zu dem im März veröffentlichten Referentenwurf sind keine größere inhaltlichen Änderungen zu verzeichnen, wohl aber inhaltliche Präzisierungen. Die nichtfinanzielle Erklärung kann demnach sowohl in deutscher wie englischer Sprache veröffentlicht werden. Da sie nicht mehr als „besonderer Abschnitt“ bezeichnet wird, kann sie an unterschiedlichen Stellen in den Lagebericht aufgehen. Für die Bestimmung einzubeziehender Tochterunternehmen ist maßgeblich, ob das Mutterunternehmen einen beherrschenden Einfluss auf sie ausüben kann. Das Tochterunternehmen muss in seinem Lagebericht auf den Veröffentlichungsort des Mutterberichts verweisen. Grundsätzlich berichten müssen - kapitalmarktorientierte - Unternehmen dann, wenn die in den Konzernabschluss einzubeziehenden Unternehmen einschließlich des  Mutterunternehmens im Jahresdurchschnitt insgesamt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen.

Bei dem nun veröffentlichten Entwurf wurden zudem Teilaspekte offener gestaltet. So wird der Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung nicht mehr vorgeschrieben, es werden lediglich Beispiele vorgegeben. Die Bedeutung der Lieferkette wird hervorgehoben und um die „Kette der Subunternehmer“ ergänzt. Zugleich wird aber das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei einer Weiterreichung der Berichtspflichten an die Zulieferer betont. Die Prüfung des gesonderten nichtfinanziellen Berichts durch den Aufsichtsrat ist weiterhin festgeschrieben.

Die im Referentenentwurf angesprochene Erweiterung um Verbraucherbelange und Datenschutz sowie der geplante Vergleich mit dem Vorjahresbericht entfallen im Regierungsentwurf.

Den Gesetzentwurf finden Sie auf der Webseite des BMJV.

 

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