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Bundestag

Bundestag hat Gesetzesentwurf zur CSR-Richtlinie debattiert

Vor einem Monat hatte das Bundesjustizministerium den Regierungsentwurf zur Umsetzung der sogenannten CSR-Richtlinie vorgelegt, der dann vom Kabinett verabschiedet wurde. Am 20. Oktober 2016 wurde das Gesetz in erster Lesung im Bundestag debattiert.

Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, warb für den Entwurf aus seinem Ministerium. Man habe sich angesichts des knappe Zeitfensters eng an der EU-Richtlinie orientiert. Manche Aspekte, über die bereits diskutiert worden war, könnten auch zu einem späteren Zeitpunkt noch behandelt werden. Sprich, bei dem nach zwei Jahren fälligen Review.

Sowohl Vertreter der Linken als auch von Bündnis 90/Grüne plädierten erneut für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs. Von den rund 11.000 größeren Unternehmen seien von dem Gesetz nach derzeitigem Stand nur rund 300 zur Berichterstattung verpflichtet, hieß es. Die CDU will die Berichtpflicht vor allem vom Mittelstand fernhalten, während die SPD die Chance betonte, CSR als eine Managementmethode zu stärken, die unternehmerischen Erfolg und Verantwortung verbinde. Für Renate Künast von Bündnis 90/Grüne gilt Transparenz als erster Schritt zur Verhaltensänderung. Sie kritisierte, dass der Regierungsentwurf deutlich hinter die Vorgaben aus Brüssel zurückfalle. So müssten die Unternehmen nur über die nichtfinanziellen Risiken berichten, die zugleich auch Auswirkungen auf Geschäftstätigkeit und Lage des Unternehmens hätten. Diese Einschränkung sähe die EU-Richtlinie nicht vor.

Ein entsprechender Antrag ihrer Fraktion stand bei der Debatte ebenfalls zur Diskussion. Er wurde zusammen mit dem Gesetzesentwurf an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet. Am 7. November soll es noch eine Anhörung von Sachverständigen geben, bevor das Gesetz – vermutlich im Dezember – in zweiter und dritter Lesung verhandelt wird. Bis dahin sollte auch eine Stellungnahme des Bundesrats vorliegen. Diesem wurde der Entwurf als besonders eilbedürftig zugestellt: Bis zum 6. Dezember muss die EU-Richtlinie (2014/95/EU) zur nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen in nationales Recht umgesetzt sein.

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